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Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma SIMTEK Präzisionswerkzeuge GmbH

Stand: 12.07.2019

§ 1 Geltung

  1. (1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der SIMTEK Präzisionswerkzeuge GmbH (nachfolgend: SIMTEK) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die SIMTEK mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. (2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn SIMTEK ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn SIMTEK auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. (1) Alle Angebote der SIMTEK sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann SIMTEK innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang annehmen. Ein Angebot kann auch noch nach Zugang an den anderen Vertragspartner widerrufen werden, wenn der andere Vertragspartner seine Annahmeerklärung noch nicht abgeschickt hat.
  2. (2) Verträge kommen nur durch die schriftliche Auftragsbestätigung von SIMTEK zustande. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen SIMTEK und Auftraggeber ist die schriftliche Auftragsbestätigung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von SIMTEK vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
  3. (3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von SIMTEK nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
  4. (4) Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per SMS, nicht ausreichend.
  5. (5) Angaben von SIMTEK zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  6. (6) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich SIMTEK auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Auftraggebers in seiner Bestellung widersprechen. Der Auftraggeber wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von SIMTEK einverstanden erklären, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
  7. (7) Teil- und Sammellieferungen sowie Teil- und Sammelrechnungen sind zulässig.
  8. (8) Schriftlich unterbreitete Angebote von SIMTEK haben, soweit nicht anders angegeben, eine Gültigkeitsdauer von 6 Wochen.
  9. (9) Aus produktionstechnischen Gründen ist es SIMTEK gestattet, Aufträge von individuell hergestellten, beschichteten oder angepassten Werkzeugen mit bis zu 10% des Auftragsvolumens, jedoch mindestens 2 Stück, mehr bzw. minder zu beliefern.
  10. (10) Auf Abruf erteilte Aufträge werden von SIMTEK nach Ablauf von zwölf Monaten ausgeliefert und abgerechnet, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden.
  11. (11) SIMTEK behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen gewerblichen Zwischenhändler, darf er diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von SIMTEK weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen gewerblichen Zwischenhändler, wird bereits jetzt die Zustimmung seitens SIMTEK erteilt.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. (1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn SIMTEK Kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
  2. (2) Soweit ausdrücklich bestimmte Preise vereinbart sind und nach Abschluss des Liefervertrages Erhöhungen der Kostenfaktoren wie Rohstoffpreise, Energie, Löhne oder Fracht eintreten, so ist SIMTEK berechtigt, den Lieferpreis in angemessenen Umfang zu erhöhen. Erhöht sich der Preis um mehr als 10%, so kann der Auftraggeber durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Ist nur ein Teil der Lieferung betroffen, so ist der Rücktritt nur für diesen Teil zulässig.
  3. (3) Soweit dem Liefervertrag die Listenpreise von SIMTEK zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von SIMTEK (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Berücksichtigt SIMTEK Änderungswünsche des Auftraggebers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  4. (4) Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei SIMTEK. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
  5. (5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. (6) SIMTEK ist berechtigt, gegenüber dem Auftraggeber Vorkasse zu verlangen. Weiter ist SIMTEK berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von SIMTEK durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

  1. (1) Lieferungen erfolgen ab Werk.
  2. (2) Von SIMTEK in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Gefahr geht mit Versendung auf den Auftraggeber über. Das gilt auch für den Fall der kostenfreien Lieferung.
  3. (3) SIMTEK kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber SIMTEK nicht nachkommt.
  4. (4) SIMTEK haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die SIMTEK nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse SIMTEK die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist SIMTEK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber SIMTEK vom Vertrag zurücktreten.
  5. (5) Gerät SIMTEK mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von SIMTEK auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

  1. (1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der SIMTEK, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  2. (2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der SIMTEK.
  3. (3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder SIMTEK noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und SIMTEK dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
  4. (4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch SIMTEK betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
  5. (5) Die Sendung wird vom SIMTEK nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

  1. (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
  2. (2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn SIMTEK nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 (3) Satz 3 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen von SIMTEK ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an SIMTEK zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet SIMTEK die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  3. (3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist SIMTEK nach innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  4. (4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von SIMTEK, kann der Auftraggeber unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. SIMTEK haftet nicht für eine Vertragswidrigkeit der Ware, wenn der Käufer bei Vertragsabschluss diese Vertragswidrigkeit kannte oder darüber nicht in Unkenntnis sein konnte.
  5. (5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die SIMTEK aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird SIMTEK ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen SIMTEK bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen SIMTEK gehemmt.
  6. (6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  7. (7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

  1. (1) Die Haftung von SIMTEK auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
  2. (2) SIMTEK haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  3. (3) Soweit SIMTEK gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die SIMTEK bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  4. (4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des SIMTEK für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 5 Mio. EURO je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  5. (5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SIMTEK.
  6. (6) Soweit SIMTEK technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  7. (7) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung von SIMTEK wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. (1) Die von SIMTEK an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von SIMTEK. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
  2. (2) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für SIMTEK.
  3. (3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  4. (4) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von SIMTEK als Hersteller erfolgt und SIMTEK unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei SIMTEK eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an SIMTEK. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt SIMTEK, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
  5. (5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der SIMTEK an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an SIMTEK, welche die Abtretung annimmt, ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. SIMTEK ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an SIMTEK abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. SIMTEK darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
  6. (6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von SIMTEK hinweisen und SIMTEK hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, SIMTEK die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber SIMTEK.
  7. (7) SIMTEK wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
  8. (8) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug –, ist SIMTEK berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist hierzu nicht erforderlich.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. (1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen SIMTEK und dem Auftraggeber ist der Geschäftssitz der SIMTEK als ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. deutschen Handelsgesetzbuchs, Unternehmer nach § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  2. (2) Die Beziehungen zwischen SIMTEK und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht, soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.
  3. (3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis zum Datenschutz:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass SIMTEK Daten aus dem Vertragsverhältnis nach den Art. 5ff., insbesondere Art. 5b, 5c und 5f. der Datenschutzgrundverordnung zum Zwecke der Datenverarbeitung verarbeitet. Näheres regeln unsere gesonderten Hinweise zum Datenschutz.

 
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